Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Stefan Moseler, handelnd unter „NorvikOps" (nachfolgend „Unternehmer"), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom Unternehmer in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend „Software") abschließt. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der vom Unternehmer angebotenen Software in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

2.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Die Software wird quelloffen (source-available) unter der Elastic License 2.0 bereitgestellt; der Quellcode ist öffentlich einsehbar. Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte richten sich nach Ziffer 6.

2.3 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Unternehmer auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.

2.4 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, erhält der Kunde keinen individuellen Anwendungs-Support durch den Unternehmer.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Unternehmers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.

3.3 Der Unternehmer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunde maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Software bereitstellt, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunde zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Unternehmer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder — falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt — unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Unternehmers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Unternehmer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Unternehmers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Unternehmers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Unternehmers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

3.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Unternehmer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Unternehmer versandten E-Mails zugestellt werden können.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die steuerliche Behandlung richtet sich nach dem Sitzland des Kunden: Bei Kunden aus dem EU-Ausland mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld auf den Kunden über (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, „Reverse Charge"), bei Kunden mit Sitz außerhalb der EU fällt keine deutsche Umsatzsteuer an. Der maßgebliche Rechnungsbetrag wird im Bestellvorgang ausgewiesen.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Unternehmers mitgeteilt.

5) Bereitstellung der Software

5.1 Der Unternehmer bewirkt die Bereitstellung, indem er dem Kunden eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Unternehmer dem Kunden per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Kunde den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.

5.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Die Nutzungsrechte an der Software richten sich nach der Elastic License 2.0 (ELv2), die dem Vertrag zugrunde liegt und dem Kunden mit der Software zur Verfügung gestellt wird. Danach räumt der Unternehmer dem Kunden ein nicht ausschließliches, unentgeltliches, weltweites, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Recht ein, die Software zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten — jeweils nach Maßgabe der in Ziffer 6.2 genannten Beschränkungen. Die Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist eingeschlossen.

6.2 Die Elastic License 2.0 beschränkt die Nutzung wie folgt. Der Kunde darf insbesondere nicht:

• die Software Dritten als gehosteten oder verwalteten Dienst (Managed Service) zur Verfügung stellen, wenn dieser Dienst den Nutzern Zugang zu einem wesentlichen Teil der Funktionen der Software verschafft;
• die Lizenzschlüssel-Funktionalität der Software verschieben, verändern, deaktivieren oder umgehen oder durch einen Lizenzschlüssel geschützte Funktionalität entfernen oder unkenntlich machen;
• Lizenz-, Urheberrechts- oder sonstige Hinweise des Unternehmers in der Software verändern, entfernen oder unkenntlich machen.

6.3 Vorrang der Elastic License 2.0: Soweit diese AGB hinsichtlich der Nutzungsrechte an der Software von der Elastic License 2.0 abweichen, geht die Elastic License 2.0 vor.

6.4 Laufzeit der kostenpflichtigen Funktionen: Die Community Edition ist unbefristet nutzbar. Die durch einen Lizenzschlüssel freigeschalteten Zusatzfunktionen („Vakt Pro") sind zeitlich auf die vereinbarte Laufzeit des Lizenzschlüssels begrenzt. Nach dessen Ablauf entfallen die Zusatzfunktionen; die Nutzung der Community Edition bleibt davon unberührt, ebenso der Zugriff des Kunden auf seine Daten.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

6.6 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist nach der Elastic License 2.0 nicht zulässig („non-transferable"). Die Weitergabe der Software selbst richtet sich ausschließlich nach den Bedingungen der Elastic License 2.0.

6.7 Der Lizenzschlüssel mit der vollen vereinbarten Laufzeit wird ausgestellt, sobald der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Unternehmer kann dem Kunden bereits zuvor einen befristeten Lizenzschlüssel zur Verfügung stellen; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Die Nutzungsrechte an der Community Edition bestehen unabhängig von einer Vergütung nach Maßgabe der Elastic License 2.0.

6.8 Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Unternehmer die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.

6.9 Endet der Vertrag über die kostenpflichtigen Zusatzfunktionen — durch Zeitablauf, Kündigung oder außerordentliche Kündigung nach Ziffer 6.8 —, entfallen die durch den Lizenzschlüssel freigeschalteten Zusatzfunktionen. Die Nutzungsrechte an der Community Edition nach der Elastic License 2.0 bleiben hiervon unberührt; eine Pflicht zur Löschung der Software besteht insoweit nicht. Der Kunde behält jederzeit Zugriff auf seine eigenen Daten. Eine Pflicht zur Löschung sämtlicher Kopien besteht nur, wenn die Elastic License 2.0 selbst infolge eines Verstoßes des Kunden endet.

6.10 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

7) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

7.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

7.2 Der Kunde hat die vom Unternehmer für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

7.3 Der Unternehmer empfiehlt dem Kunden, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

8) Mängelhaftung

Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

9) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

10) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Unternehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Unternehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.